Google Street View im Visier der Datenschützer

Google fotografiert seit einiger Zeit auch in Deutschland Strassen, Privat-Häuser, Menschen und Autos. Jeder Fotograf der dies ungefragt tut hätte sich bereits heftigst die Finger verbrannt. Jetzt endlich zeigt sich Widerstand der Datenschutzbeauftragten, denn die Daten verschwinden auf Nordamerikanischen Rechnern und können rein theoretisch für viele dubiose Zwecke eingesetzt werden. Im Worst-Case erhält das amerikanische Militär den Zugriff zur Kriegsführung. Verwunderlich ist nur das bisher so wenig organisierter Wiederstand aus Politik und Verbänden kam. Google greift nicht nur mit Street-View massiv in Bürgerrechte ein.

Die Datenschützer verstärken Druck auf Google Street View: Der Hanseatische Datenschutzbeauftragte in Hamburg teilt in einer Presseerklärung mit, Google würde sich weiterhin weigern, KFZ-Kennzeichen und Gesichter von Personen auch in den Rohdaten unkenntlich zu machen. Er bereite deshalb eine Löschungsanordung gegen Google auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes vor.

Caspar ermunterte außerdem die zuständigen Landesbehörden zu prüfen, ob die rechtswidrigen Kamerafahrten künftig untersagt werden müssen. Prof. Dr. Caspar: “Der wirksame Schutz der personenbezogenen Daten macht es erforderlich, dass die Kamerafahrten ohne Zusage einer kurzfristigen Löschung nicht mehr fortgeführt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Rohdaten in den USA befinden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie künftig auch zu anderen als den vorgesehenen Zwecken Verwendung finden. Ich sehe allerdings juristisch keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Denn direkte Eingriffsmöglichkeiten sieht das limitierte Instrumentarium des Bundesdatenschutzgesetzes, das ursprünglich aus den 1970er Jahren stammt, nicht vor.

Wir haben als Aufsichtsbehörde nur die Möglichkeit, eine Löschungsanordnung zu erlassen. Diese wird gegenwärtig vorbereitet. Die straßen- und ordnungsrechtlich zuständigen Landesbehörden haben darüber hinaus eigenständig zu prüfen, ob zur Sicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ihrer Bürgerinnen und Bürger die rechtswidrigen Kamerafahrten künftig untersagt werden müssen.”

Allerdings ließ der Verlauf der Verhandlungen auch noch Raum für eine einvernehmliche Lösung. “Sollte Google in Kürze die Löschung von Rohdaten zusagen, gegen deren Erhebung Widersprüche Betroffener vorliegen und darüber hinaus die Datensicherheit für die verbleibenden Rohdaten dokumentieren, wäre zumindest sichergestellt, dass die in besonderem Maße persönlichkeitsrelevanten Daten vernichtet werden. Dann müsste noch einmal in eine Abwägung eingetreten werden. Ich bleibe daher offen für weitere Gespräche, bin aber entschlossen, die rechtlichen Optionen auszuschöpfen, die gegenwärtig vorbereitet werden”, so Caspar abschließend

Weblinks
Hamburg Datenschutz

Mehr zum Thema:

1. Google Aternativen: Web-2.0 und Bildersuche Die Google Alternativen für die Bild- und Mediensuche im Web sind vielfältig und verfügen über...
2. Aktuelle Entwicklungen im Google-Vergleich Beim Google-Vergleich ist wieder alles offen. Bekanntlich bedurfte der von Authors Guild und Association of...
3. Gutachten gegen Streetview An allen Fronten formiert sich Widerstand gegen Google. Nicht nur Google Books ist im Fokus...