In den USA wurden in der Vergangenheit Fotografen für Stunden ohne legalen Grund interniert. Für solche Fälle hat der amerikanische Rechtsanwalt Bert P. Krages II einen Flyer entwickelt, den man als PDF downloaden kann. Der Flyer The Photographer´s Right erklärt die Rechte des Fotografen in Konfliktsituationen mit Sicherheitskräften in den USA und bietet wertvolle Tipps. Gerade für USA Aufenthalte sollte man diesen Flyer ausdrucken und mit sich führen.

Ereignisse wie z.B. der Anschlag auf das World Trade Center werden von allen Regierungen oft zum Anlass von Restriktionen und Pressezensur genommen. Grundsätzlich gillt jedoch in den USA: Alles was sichtbar ist, kann auch fotografiert werden. Eine der wenigen Ausnahmen ist das Fotografieren auf privatem Gelände. Aber auch hier dürfen weder Speicherkarte, noch Kamera beschlagnahmt werden.

Das können Sie immer fotografieren (Beispiele)

• Polizisten auf öffentlichen Strassen
• Menschen in öffentlichen Parks
• Verkehr
• Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen (Politiker, Künstler, Schauspieler, …)
• Schiffe
• Die gesamte öffentliche Infrastruktur

Das ist bei einer Veröffentlichung zu beachten
Bei einer Veröffentlichung, egal wo und wie, sieht die Rechtslage jedoch immer anders aus. Alles was fotografierbar ist, kann noch lange nicht veröffentlicht werden. Fotografieren und Veröffentlichen sind zwei paar Schuhe. Hier kommen Copyright, Fair Use, kommerzielle und private Nutzung ins Spiel.

Wenn ich Menschen in einem Park fotografiere, benötige ich keine Genehmigung. Nutze ich dieses Foto auf irgendeine Art gewerblich oder kommerziell, brauche ich ein Model Release der beteiligten Personen. Keine Regel ohne Ausnahme: Pressefotografen benötigen im Rahmen der Veröffentlichung in einer Tageszeitung keinen Release.

Der Amerikaner Andrew Kantor hat in dem PDF-Flyer Legal Rights fo Photographers zusammengestellt was bei einer Veröffentlichung in den USA zu beachten ist.

Weblinks
The Photographer’s Right PDF
Legal Rights of Photographers

Buchempfehlungen
Legal Handbook for Photographers: The Rights and Liabilities of Making Images
Fotografie und Recht. Die wichtigsten Rechtsfälle für die Fotopraxis

Buy-Outs aus Sicht der Auftraggeber
Die Auftraggeber (z.B. Verlage) sichern sich alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken zum identischen, einmaligen Auftragshonorar wie es bisher gezahlt wurde. Damit erhält der Verlag alle weiteren Nutzungshonorare, die bei einer Weiterverwertung (z.B. Lizensierung) und einem Weiterverkauf fällig werden. Er kann Werke, Fotos, Beiträge jederzeit inhaltlich verändern und in beliebig vielen anderen Medien verbreiten. Oft ist auch die Nutzung in der Werbung mit eingeschlossen. Viele der bisher von der Verlagen zur Unterschrift vorgelegten Rahmenverträge enthalten solche Klauseln, wurden jedoch auch teilweise erfolgreich untersagt.

Buy-Outs aus Sicht der Autoren
Sobald man als Autor auf ein Buy-Out eingeht, verliert man zumeist alle Nutzungsrechte an dem Werk (Foto, Grafik, Text, Film). Man erhält zwar ein Pauschalhonorar, das in den meisten Fällen dem bisher gezahlten normalen Auftragshonorar entspricht, verliert jedoch das Recht zur lukrativen Weiterverwertung. Gerade dieses Recht zur Lizensierung z. B. von Fotos hat vielen freien Fotografen das Überleben ermöglicht. Gleichzeitig gibt man die Hoheit über die Verwendung der eigenen Inhalte aus der Hand. So können Fotos oder Texte jederzeit unabhängig von ihrem ursprünglichen Bedeutungszusammenhang in das Gegenteil verkehrt werden, indem man z.B. nur einen marginalen Ausschnitt verwendet.

FREELENS Magazin mit Themenschwerpunkt Buy-Out
Das neueste FREELENS Magazin ist eine ganz besondere Ausgabe: die erste Gemeinschaftsproduktion der drei Urheberorganisationen Freischreiber e.V., Illustratoren Organisation e.V. und FREELENS e.V. Fast die Hälfte des Heftes ist dem Schwerpunkt „Buy-Out“ gewidmet – ein Thema, das allen freien Mitarbeitern unter den Nägeln brennt.

„Derzeit“,

so Kai Schächtele, Vorsitzender des Berufsverbandes der freien Journalisten,

„versuchen die Medienunternehmen fast überall, die Rechte von Urhebern einzuschränken. Sie pressen ihren freien Mitarbeitern alle Nutzungsrechte zum Preis eines einzigen Dumpinghonorars ab, weil sie wissen, dass die einzelnen Mitarbeiter sich dagegen nicht wehren können. Doch diese Buy-Out-Praxis gefährdet auf Dauer unsere Existenz.“

Was sich in der Verlagskrise um die Jahrtausendwende bereits abgezeichnet habe, setze sich nun, in der gegenwärtigen Finanz- und Printmedienkrise, verschärft fort. Das rücksichtslose, wenig partnerschaftliche Vorgehen der Verlage zeigt das FREELENS Magazin anhand vieler Beispiele auf.

„Egal ob freie Fotografin, Illustrator oder Autor – in vielen Gesprächen haben wir festgestellt, dass alle kreativen Freiberufler gleichermaßen von den Knebelverträgen betroffen sind“,

sagt Tim Weiffenbach, Vorsitzender der Illustratoren Organisation.

„Es gibt lediglich graduelle Unterschiede zwischen den Auftraggebern.“

Für Manfred Scharnberg, den Chefredakteur des FREELENS Magazins, war dies der Grund, die Problematik einmal berufsübergreifend darzustellen:

„Was Fotografen schon lange praktizieren, nämlich über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen, täte allen Freien gut.“

Besonders erfreut zeigt sich Scharnberg, dass gleich das erste Gemeinschaftsprojekt „ein so tolles Ergebnis“ erbracht hat.

„Hier setzen Fotografen, Journalisten und Illustratoren ein gemeinsames Ausrufezeichen. Denn es wird nicht nur kritisiert, es werden auch Wege in die Zukunft gezeigt“

- wenn es sein muss, ohne die Verlage.

Der Heft-Schwerpunkt wurde von den drei Urheber-Verbänden gemeinsam entwickelt. Mitgewirkt haben Ulrike Langer, Inga Pabst, Eva-Maria Schnurr, Wolfgang Michal, Stefan Niggemeier und Lars Reppesgaard (als Texter), Dominik Butzmann und das Duo Valeska Achenbach & Isabela Pacini (als Fotografinnen) sowie Sarah Burrini, Joanna Hegemann, Dieter Jüdt und Jan Philipp Schwarz (als Illustratoren).

Kontakt
FREELENS Magazin #29 – Gemeinschaftsproduktion von Freischreiber e.V., IO – Illustratoren Organisation e.V.  und FREELENS e.V.

FREELENS -Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten e.V.
Lutz Fischmann (Geschäftsführer)
Steinhöft 5,
20459 Hamburg
Telefon: +49-40-300664-0

Buchempfehlungen
Der Buy-out-Vertrag im Urheberrecht

Der Donaukurier mit seinem streitbaren Verleger Georg Schäff nahm sich des Themas an und gab ein Gutachten zur rechtlichen Situation von Google Streetview in Auftrag.

Das Ergebnis: Google Streetview bricht massiv deutsches Recht.

Google muss entlarvt werden, so der Verleger des Donaukurier Georg Schäff in einem aktuellen Interview. Und auf die Frage, warum er das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, antwortete Georg Schäff

So etwas wie Google Street View darf es in Deutschland nicht geben – und im Idealfall nicht nur aufgrund richterlichen Verbots, sondern im mehrheitlichen politischen Bekenntnis für eine moderne, freie und demokratische Gesellschaft, in der niemand in der ständigen Sorge leben muss, gegen den eigenen Willen im Datennetz eines weltweit agierenden Unternehmens abgespeichert zu werden. Mit nicht absehbaren – und im grenzüberschreitenden Internet praktisch nicht mehr zu kontrollierenden – Folgen für das eigene Leben und auch für die Zukunft unserer Gesellschaft… (Quelle: Donaukurier)

Georg Schäff fordert weiterhin den Gesetzgeber auf nicht nur Unternehmen wie Google, sondern auch soziale Netzwerke wie StudiVZ, Facebook, Twitter und andere als potenzielle Gefahrenquelle zu erkennen und effektiven nationalen datenschutzrechtlichen Kontrolle zu unterziehen.

Weblinks
Wehret den Anfängen (Donaukurier 02.11.2009)
Autos wohl unerlaubt unterwegs (30.10.2009)
Gutachten: Google Streetview bricht deutsches Recht

Gericht schränkt Panoramafreiheit ein
Die aktuellen Einschränkungen ergeben sich aus einem Urteil eines Berliner Gerichtes von Ende 2008, danach dürfen professionelle Fotografen und Bildagenturen Schloss Sanssouci in Potsdam und weitere Objekte in der Zuständigkeit der Schlösserstiftung (mithin das sog. Weltkulturerbe) nur noch nach der Genehmigung durch die Stiftung fotografieren und verwerten. Zusätzlich klagte die Schlösserstiftung gegen zwei Bildagenturen auf Unterlassung und Schadenersatz (Quelle: Märkische Allgemeine).

Gegen das Urteil laufen bis heute zahlreiche Fotografen- und Journalistenverbände Sturm. Die Webseite Pro Panoramafreiheit streitet gar für das Recht auf freie Fotografie.

Beispiel: Reichstagsverhüllung durch das Künstlerehepaar Christo
Zum ersten Mal in der jüngsten Vergangenheit und zum Entsetzen der meisten Bildagenturen und Fotografen wurde 1995 anläßlich der Reichstagsverhüllung Anspruch auf die exklusive und alleinige Berichterstattung über das Projekt und die Darstellung des verhüllten Reichstags in den Medien erhoben.
Hintergrund war die Refinanzierung des Projektes durch den Verkauf von Büchern, Postkarten, Postern, etc. durch Christo und seine beauftragten Fotografen.

Dieser Anspruch wurde mit einem Urteil des BGH zugunsten von Christo entschieden, da der ‘verhüllte Reichstag eben kein Werk sei, dass sich bleibend ans einem öffentlichen Ort befand.

Erlaubt wäre nur, das Kunstwerk für private Zwecke oder die Tagesberichterstattung zu fotografieren.

Dieser Anspruch wurde massiv zumeist per anwaltlicher Verfügung durchgesetzt. Leider blieb hier der Ansturm der Verbände und Fotografen aus.

Definition der Panoramafreiheit
Unter Panoramafreiheit ersteht man die Freiheit, urheberrechtlich geschützte Gegenstände, die von öffentlichen Verkehrswegen aus auf Privatgrundstücken zu sehen sind, bildlich wiedergeben zu dürfen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung und Verwertung.
Geregelt wird dies im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

§ 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen

„(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“
„(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.“

Der § 59 UrhG betrifft ursprünglich nur urheberrechtlich geschützte Werke. Doch wurde dieser Anspruch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ausgedehnt, i.d.S. daß man ein Gebäude oder Objekt in Privatbesitz von einem öffentlichen Weg aus fotografieren und verwerten darf.

§ 2 Urheberrechtsgesetz – Geschützte Werke
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2. Werke der Musik;
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 45 Urheberrechtsgesetz – Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.

(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.

(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.

§ 51 Urheberrechtsgesetz – Zitate
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang
(1) einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

(2) Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

(3) einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

§ 59 Urheberrechtsgesetz – Werke an öffentlichen Plätzen
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

§ 64 Urheberrechtsgesetz – Allgemeines
Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

§ 72 Urheberrechtsgesetz – Lichtbilder
(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.

(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.

(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

§ 87a Urheberrechtsgesetz – Begriffsbestimmungen
(1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.

(2) Datenbankhersteller im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der die Investition im Sinne des Absatzes 1 vorgenommen hat.

§ 87b Urheberrechtsgesetz – Rechte des Datenbankherstellers
(1) Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

(2) § 17 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

§ 23 KunstUrhG
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

§ 24 KunstUrhG
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Weiterführende Links
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
Urheberrechtsgesetz
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

PR-Gag oder wirkliche Neuheit?
Alles in allem ist iStockphoto dieses Garantieversprechen sicher leicht gefallen, denn im Gegensatz zu den klassischen Bildagenturen vertreibt iStockphoto kein risikobehaftetes Reportage- oder Editorialmaterial. Die Top-Downloads sind überwiegend Symbolbilder und Fotos mit Modelrelease. So gesehen eine Mogelpackung der PR Abteilung.

AGB der klassischen Bildagenturen
Für die klassischen Bildverwerter sind Garantieversprechen dieser Art ein heisses Thema. Denn in fast allen AGB von RF – und RM – Bildagenturen werden Gewährleistung und Haftung weitgehend ausgeschlossen und das Risiko der Verwendung auf den Kunden abgewälzt.

Prognose
Nicht nur ein gelungener PR-Gag! Das Modell steigert sicher die iStockphoto Umsätze und setzt die Mitbewerber unter Druck.

(Quelle: ua. iStockphoto PM)

Unter anderem hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam mit anderen europäischen Verlegerverbänden und Verlagen beim zuständigen Gericht in New York einen Schriftsatz mit „objections“ eingereicht. Auch das deutsche Bundesministerium der Justiz hatte einen so genannten „amicus curiae“ – Schriftsatz übermittelt und ebenfalls erhebliche Bedenken gegen den Vergleich vorgetragen. Das US-Gericht hatte außerdem das amerikanische Justizministerium gebeten, zu den kartellrechtlichen Fragen des Vergleichs Stellung zu nehmen. Am 18. September 2009 veröffentlichte das Ministerium seine Stellungnahme. Dabei ging es nicht nur um kartellrechtliche Fragen, sondern um eine rechtliche Bewertung des Vergleichs insgesamt.

Keine Billigung der aktuellen Fassung
Das Ministerium kam zu dem klaren Ergebnis, dass das Settlement in seiner derzeitigen Fassung gerichtlich nicht gebilligt werden sollte. Vielmehr sollten die Parteien des Vergleichs neu verhandeln, um die Regelungen in Übereinstimmung mit Urheber- und Kartellrecht zu bringen. Damit war klar, dass der Vergleich in der bisherigen Fassung kaum aufrechterhalten bleiben würde. Wenige Tage später haben Authors Guild und Association of American Publishers in Übereinstimmung mit Google beantragt, dass das Fairness Hearing vertagt und Neuverhandlungen aufgenommen werden sollten. Das Gericht ist diesem Antrag nachgekommen.

Am 7. Oktober 2009 findet jetzt stattdessen eine „status conference“ statt, um das weitere Verfahren festzulegen.

(Quelle: Pressemitteilung der VG Wort, u.a.)

Google digitalisiert seit 2004 in großem Umfang Bücher, die nicht mehr verlegt werden. Der Konzern will so im Sinne des Google Gutmenschentums vergriffene Bücher wieder kommerziell verfügbar machen. Dagegen hatten Autoren und Verlage in Amerika geklagt. Beide Seiten hatten sich auf einen Vergleich verständigt, der nun noch von einem Gericht bestätigt werden muss. Er gilt nach dem Beschluss des US-Gerichtes weltweit für alle Autoren. Das Gericht will in einer Anhörung am 7. Oktober über den Vergleich entscheiden.

Bundesregierung bezieht Stellung gegen Vergleich
Für die Autoren (Bild- und Textautoren) bedeutet dies, dass Sie danach nur noch sehr beschränkt Anspruch auf Nutzungshonorare erheben können. Geistiges Eigentum wird durch Google sozialisiert. Kurz vor Ende der Einspruchsfrist an diesem Freitag schaltete sich die Bundesregierung ein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries reichte beim zuständigen US-Gericht ein 25 Seiten starkes Dokument mit ihren Bedenken ein. Ziel ist es deutsche Autoren aus diesem Vergleich herauszunehmen. Nur so kann jeder Autor für sich entscheiden, ob er sein Werk Google zur Verfügung stellen will. Zypries befürchtet, dass Google urheberrechtlich geschützte Bücher aus der ganze Welt digitalisiert und damit die Abhängigkeit von Google verstärkt wird.

Das Google Geschäftsmodell
Mittlerweile werden auch aktuelle Bücher von etlichen Verlagen gescannt. Hier hatte sich Google jedoch vorab mit den Verlagen (nicht mit den Autoen!) geeinigt. Das Google-Konzept sieht vor, dass die Inhalte kostenfrei im Internet bereitgestellt werden. Die Refinanzierung erfolgt über Werbung, sprich Google-Adwords. Kommt es zu dem Vergleich, müssen sich Autoren und Verlage sich bei einer Registrierungsstelle melden und werden dann an den Einnahmen zu 63 Prozent beteiligt. Für jedes digitalisierte Buch wird Google 60 US-Dollar an die Rechteinhaber zahlen.

Fazit: Google geht es ausschliesslich um die Klicks und das weitere Wachstum der Google-Adwords, Urheberrechte sind in diesem Zusammenhang unwichtig, Rechtsverstösse werden aus der Portokasse bezahlt. Frei nach dem Motto ‘jeder Mensch (Autor) ist käuflich’.

(Quelle: handelsblatt.com, spiegel.de)

Anmerkungen: Jetzt auch Amazon gegen Google Settlement !
Wie die Bundesregierung reichte jetzt auch Amazon beim Bezirksgericht in New York eine Protestnote gegen den 125-Mio-Dollar-Vergleich ein. Amazon bezeichnet den Google-Books Deal als einen noch nie dagewesenen Copyrightverstoß (Google Books deal an ‘unprecedented’ copyright hack).

(Quelle: cnet news)

Microsoft erhebt Beschwerde
Microsoft reicht vor dem New Yorker Gericht eine 28 Seiten lange Beschwerde gegen den Google-Vergleich ein, da dieser der Suchmaschine ein neues Monopol gewähre und einen illegitimen Ansatz verfolge.

(Quelle: turi, ft.com)

Quelle: taz.de vom 21.7.2009

Gegenstand der Verfügung ist der vom Heinrich Bauer-Verlag herausgegebene Rahmenvertrag für Fotografen, der nach Ansicht von FREELENS unzulässige Buy-out Klauseln enthält, die gegen das Prinzip der angemessenen Beteiligung des Urhebers an der Vermarktung seiner Werke verstossen. Diese Rechtsauffassung hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts bestätigt.

Der Heinrich Bauer-Verlag hat versucht, sich mit einer einmaligen Honorarzahlung die umfassenden Nutzungsrechte an den Fotos für alle seine Zeitschriften und für Dritte zu sichern. Ein solcher Buy-out Vertrag verstößt gegen geltendes Recht.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich das Prinzip einer angemessenen Vergütung der Urheber in das Urheberechtsgesetz aufgenommen. Gegen dieses Leitbild hat der Heinrich Bauer-Verlag verstoßen.

In dem Vertrag hat der Verlag zudem versucht, eine immaterielle „Vergütung“ einzuführen. Der Vertrag enthält folgenden Passus:

„Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass bei der Abgeltung der Rechte durch das Honorar auch berücksichtigt wurde, dass das Renommee des Objektes bzw. die Marke / der Titel des Objektes als zentraler Wertbildungsfaktor für die Vermarktbarkeit der Werke bedeutsam ist. Das Renommee kommt dabei auch dem Urheber zugute…“

Auch dieses Ansinnen, die angemessene Vergütung ohne Leistung einer Zahlung zu erzwingen, wurde vom Gericht als rechtswidrig angesehen.

Über FREELENS e.V.:
FREELENS wurde 1995 in Hamburg gegründet, um der zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Fotojournalisten entgegenzuwirken. Mit über 1.850 Mitgliedern ist FREELENS der größte Berufsverband für Fotojournalisten.

Ansprechpartner:
Justitiar Dirk Feldmann, 040-41 40 00 0
Geschäftsführer Lutz Fischmann 040-30 06 64 15