Das LG Berlin hat in einer unveröffentlichten Entscheidung nach Mitteilung von Rolf Schälike entschieden, dass ein Zeitungsverlag nach der Veröffentlichung eines Fotos verpflichtet ist, auch Auskunft über noch nicht veröffentlichte ähnliche Fotos zu geben, da der Verdacht einer Fotoserie nie auszuschließen sei.

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Dr.Damm und Partner

In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) drohe.

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Fotos vom SEK

Das Amtsgericht Menden hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 (Az.: 526/09) entschieden, dass Fotos von Kleinkindern und Babys nicht ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten veröffentlicht und verbreitet werden dürfen.

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Keine Fotos von Babys

Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg  vom 28.05.2010  (Az.: 324 O 690/09)  kann bei Verwendung von Hochzeitsfotos ohne Einwilligung der Abgebildeten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,00 € geltend gemacht werden.

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Hochzeitfotos

Das LG Köln hat entschieden, dass ein u.a. aus dem Fernsehen bekannter Wettermoderator es nicht dulden muss, dass Bilder von ihm beim Hofgang in der JVA in einer Zeitung ohne seine Einwilligung verbreitet werden.

Quelle
Dr. Damm & Partner

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2010 entschieden, dass die Personensuchmaschine 123people.de im Internet frei zugängliche Bilder veröffentlichen darf. Die Klägerin ging gegen den Betreiber der Internetadresse 123people.de vor, der im Rahmen seiner Suchergebnisse ein Foto der Klägerin anzeigte, welches zuvor mit Einwilligung der Klägerin auf der Webseite eines Dritten online eingestellt wurde.

Weblink zum Urteil

In der letzten Zeit häufen sich wieder Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung fremder Bilder oder Buchbeschreibungen und Klappentexten. Dies ist Grund genug hier die rechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen.

Weblink WB-LAW

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass einem das Recht zustehen kann, nicht mit einem Dritten bildlich in Verbindung gebracht zu werden. In dem Verfahren hat sich ein Hamburger Doktorand erfolgreich dagegen gewehrt, nicht mit dem umstrittenen Ex-Senator Roland Schill bildlich „in eine Ecke gestellt“ zu werden und die erneute Veröffentlichung eines Bildes, welches ihn mit dem Ex-Senator zeigt, im Wege der Unterlassungsklage verbieten lassen. Das Gericht begründete diese Entscheidung mit der fehlenden Einverständniserklärung des Klägers und der mangelnden zeitgeschichtlichen Relevanz des Vorgangs.

Weblink Presserecht aktuell

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 68/08) entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne seine Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.

In dem Fall ging es um die Fotos eines Sachverständigen, der ein Gutachten über ein verunfalltes Fahrzeug im Auftrag der Geschädigten erstellt hatte. In diesem Gutachten ging es um die Reparaturkosten, den Wiederbeschaffungswert und den Restwert. Zudem befanden sich in dem Gutachten, wie mittlerweile üblich, auch Fotos des verunfallten Fahrzeugs.

Weblink BGH

Nach 9/11 (Anschlag auf das World Trade Center) wurde es vor allem in den englischsprachigen Ländern (USA, UK) für professionelle oder professionell auftretende Fotografen schwierig, bestimmte Locations oder Situationen zu fotografieren, ohne von öffentlichen oder privaten Sicherheitskräften ausgesondert zu werden. Dabei agieren viele Sicherheitskräfte mit Ihren Forderungen nach dem Film oder der Speicherkarte, zur anschliessenden Vernichtung der Fotos, im absolut rechtsfreien Raum. In London z.B. wurden vor kurzem Touristen aufgefordert ihre Kameras zu übergeben, weil sie öffentliche Verkehrsmittel fotografiert hatten.

In den USA wurden in der Vergangenheit Fotografen für Stunden ohne legalen Grund interniert. Für solche Fälle hat der amerikanische Rechtsanwalt Bert P. Krages II einen Flyer entwickelt, den man als PDF downloaden kann. Der Flyer The Photographer´s Right erklärt die Rechte des Fotografen in Konfliktsituationen mit Sicherheitskräften in den USA und bietet wertvolle Tipps. Gerade für USA Aufenthalte sollte man diesen Flyer ausdrucken und mit sich führen.

Ereignisse wie z.B. der Anschlag auf das World Trade Center werden von allen Regierungen oft zum Anlass von Restriktionen und Pressezensur genommen. Grundsätzlich gillt jedoch in den USA: Alles was sichtbar ist, kann auch fotografiert werden. Eine der wenigen Ausnahmen ist das Fotografieren auf privatem Gelände. Aber auch hier dürfen weder Speicherkarte, noch Kamera beschlagnahmt werden.

Das können Sie immer fotografieren (Beispiele)

• Polizisten auf öffentlichen Strassen
• Menschen in öffentlichen Parks
• Verkehr
• Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen (Politiker, Künstler, Schauspieler, …)
• Schiffe
• Die gesamte öffentliche Infrastruktur

Das ist bei einer Veröffentlichung zu beachten
Bei einer Veröffentlichung, egal wo und wie, sieht die Rechtslage jedoch immer anders aus. Alles was fotografierbar ist, kann noch lange nicht veröffentlicht werden. Fotografieren und Veröffentlichen sind zwei paar Schuhe. Hier kommen Copyright, Fair Use, kommerzielle und private Nutzung ins Spiel.

Wenn ich Menschen in einem Park fotografiere, benötige ich keine Genehmigung. Nutze ich dieses Foto auf irgendeine Art gewerblich oder kommerziell, brauche ich ein Model Release der beteiligten Personen. Keine Regel ohne Ausnahme: Pressefotografen benötigen im Rahmen der Veröffentlichung in einer Tageszeitung keinen Release.

Der Amerikaner Andrew Kantor hat in dem PDF-Flyer Legal Rights fo Photographers zusammengestellt was bei einer Veröffentlichung in den USA zu beachten ist.

Weblinks
The Photographer’s Right PDF
Legal Rights of Photographers

Buchempfehlungen
Legal Handbook for Photographers: The Rights and Liabilities of Making Images
Fotografie und Recht. Die wichtigsten Rechtsfälle für die Fotopraxis